Narendra Modi ist derzeit einer der gefragtesten Regierungschefs der Welt. In Australien feierten ihn Tausende Anhänger wie einen Popstar, in Washington empfing ihn US-Präsident Joe Biden mit großem Zeremoniell, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umarmte ihn bei einem Besuch in Paris. Kaum ein anderer Politiker wird auf der globalen Bühne so intensiv umworben wie der indische Premierminister. Für Modi ist diese Aufmerksamkeit Teil einer größeren Strategie: Er will Indien als selbstbewusste Weltmacht positionieren und zugleich das Land innenpolitisch stärker hinduistisch prägen. Nach der geglückten Landung einer indischen Raumsonde auf dem Mond inszenierte er sich als Macher, und beim G-20-Gipfel in Delhi trat er als Gastgeber der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf.

Die wichtigsten Fakten

• Narendra Modi ist seit 2014 Premierminister Indiens und international stark umworben.
• Indien hat rund 1,4 Milliarden Einwohner und ist damit bevölkerungsreicher als China.
• Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind Hindus; Muslime machen laut Volkszählung von 2011 rund 14,2 Prozent aus.
• Modi balanciert zwischen Westen, Russland und China und sieht sich als Anführer des globalen Südens.
• Kritiker werfen ihm Demokratieabbau, Medienzensur und die Unterdrückung von Minderheiten vor.
• Sein Aufstieg ist eng mit dem Hindu-Nationalismus und der Organisation RSS verbunden.

Seine plötzliche Beliebtheit hat vor allem einen geopolitischen Grund. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Indien in den Fokus gerückt. Modi genießt die Aufmerksamkeit, macht aber klar, dass er sich weder auf die Seite des Westens noch auf die des Ostens schlagen möchte. So verurteilt er die Invasion der Ukraine, kauft aber zugleich russisches Öl zum Discountpreis. Auch im Konkurrenzkampf zwischen China und den USA gewinnt Indien an Gewicht. China versucht mit den Brics-Staaten eine Art Gegenpol zur G-7 zu schaffen. Modi hält dagegen und präsentiert Indien als eigenständige Großmacht.

Ein Balancer zwischen den Blöcken

Modi sieht sich selbst als Anführer des globalen Südens, hat aber auch Visionen darüber hinaus. Während seiner G-20-Präsidentschaft stellte er das Motto «Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft» in den Mittelpunkt. Die Welt sollte grüner, gerechter und fortschrittlicher werden – so zumindest die Botschaft. Modis Selbstbewusstsein ging Staatschef Xi Jinping offenbar zu weit: China sagte die Teilnahme am Gipfel in Delhi ab. Für Modi war das kein Grund zur Zurückhaltung. Er nutzte die Veranstaltung, um Indien als globalen Akteur zu zeigen und sich als Vermittler zwischen widerstreitenden Interessen zu inszenieren.

Für seinen Tanz auf dem internationalen Parkett wird der Regierungschef in Indien bewundert. Galt das Land bis vor kurzem vielen als Armenhaus, wird es nun vermehrt als globaler Player angesehen. Dieser Wandel wird scheinbar Modi zugeschrieben. «Viele Inder haben das Gefühl, dass die Welt seinetwegen auf Indien schaut», sagt der Autor und Filmemacher Ramesh Menon, der ein Buch über Modi verfasst hat. Der G-20-Gipfel sei eine wichtige Gelegenheit für Modi, der Welt zu zeigen, dass Indien ein globaler Akteur ist. Der 72-Jährige möchte auf der Weltbühne mitreden, wenn es um Lösungen für den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die Inflation geht.

Demokratie als Kulisse

Im Ausland gibt sich Modi vor allem als Pazifist, fast wie ein Guru, der Massen-Yoga-Veranstaltungen organisiert, Demokratie und Menschenrechte lobt. Vor dem US-Kongress betonte er im Juni: «Demokratie ist einer unserer heiligen und gemeinsamen Werte.» Sie sei der Geist der Gleichheit Indiens, die gefördert werde, und seit je sei das Land mit diesen Werten gesegnet. Indien sei gar die «Mutter der Demokratie», sagte er. Solche Sätze kommen bei westlichen Regierungen gut an. Sie passen zu dem Bild eines Landes, das sich als größte Demokratie der Welt versteht und zugleich als Gegengewicht zu China positioniert werden soll.

Menschenrechtsaktivisten wird bei diesen Worten eher flau zumute. Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen kritisieren, dass Indien unter Modi autokratischer geworden sei. Die Demokratie im Land werde zunehmend ausgehöhlt, Minderheiten würden unterdrückt und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert. Kritische indische Journalisten würden angegriffen und schikaniert. Zudem werde das indische Recht gegen sie eingesetzt, erklärte Reporter ohne Grenzen beim Besuch Modis am Bastille-Tag in Paris – an dem die Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gefeiert werden.

Das schwedische Forschungsinstitut V-Dem stufte Indien zu einer «Wahlautokratie» herab. Indien stehe davor, seinen Status als Demokratie zu verlieren, heißt es weiter, da «Raum für die Medien, die Zivilgesellschaft und die Opposition unter der Regierung von Premierminister Modi stark geschrumpft ist». Westliche Regierungen schweigen zu diesen Vorwürfen. Sie setzen auf Indien als Partner in der Rivalität mit China und nehmen dafür Einschränkungen demokratischer Rechte in Kauf. Modi weiß diese geopolitische Lage zu nutzen. Je wichtiger Indien für den Westen wird, desto weniger Druck gibt es auf die Regierung in Delhi, sich an demokratischen Standards messen zu lassen.

Hindu-Nationalismus als Machtbasis

Besonders scharf ist die Kritik an Modi wegen seines Umgangs mit den Muslimen im Land, die rund 14 Prozent der indischen Bevölkerung ausmachen. Unter ihm, so schreibt der indische Journalist und Autor Vaibhav Vats, ist die Bewegung des Hindu-Nationalismus massiv gestärkt worden. Mit seinen Wahlerfolgen 2014 und 2019 hat Modi dieser religiösen Rechten die Macht gegeben, von der sie stets geträumt hatte. Die Folgen zeigen sich in einer Politik, die Indien nicht mehr als säkularen Vielvölkerstaat begreift, sondern zunehmend als hinduistisch geprägte Nation.

Narendra Damodardas Modis Aufstieg ist eng an den Hindu-Nationalismus und die Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, Nationale Freiwilligenorganisation) geknüpft. Sie gilt als ideologisches Rückgrat von Modis BJP-Partei und propagiert die Auffassung der Überlegenheit der hinduistischen Volksmehrheit. Aus ihr entstanden zahlreiche, teilweise auch paramilitärische Gruppierungen. Modi war lange Zeit für die RSS tätig, bevor er in die Politik wechselte. Seine Karriere ist daher nicht nur die Geschichte eines Aufsteigers, sondern auch die Geschichte einer Organisation, die den indischen Staat nach ihren Vorstellungen umbauen will.

Gujarat 2002 und die Last der Vergangenheit

International berüchtigt wurde Modi 2002. Als er Regierungschef im Gliedstaat Gujarat war, kam es zu Unruhen zwischen den Religionen, bei denen mehr als 1000 Menschen, vor allem Muslime, umkamen. Auslöser war ein Brand in einem Zug, in dem hinduistische Pilger saßen. 59 Menschen starben. Es folgten dreitägige Ausschreitungen wütender Mobs gegen Muslime. Modis Regierung wurde vorgeworfen, nichts unternommen zu haben, um sie zu stoppen. Allerdings wurde der Ministerpräsident in Indien von jeglicher Mitschuld freigesprochen.

Eine britische Fernsehdokumentation, in der Modis Verhalten von damals beleuchtet wurde und deren erster Teil Mitte Januar ausgestrahlt wurde, ist in Indien verboten worden. Die Dokumentation enthüllte einen Bericht der britischen Regierung über die tödlichen religiösen Unruhen von 2002. Darin wird festgehalten, dass die Ereignisse «alle Merkmale einer ethnischen Säuberung» aufwiesen. Die indische Regierung reagierte empört und warf dem Sender «koloniales Denken» vor. Die Ereignisse in Gujarat machten Modi jahrelang zum internationalen Paria. Die USA verhängten ein Einreiseverbot. Modi richtete seine Politik fortan auf die Wirtschaftsförderung und Entwicklung in seinem Gliedstaat

Source: Neue Zürcher Zeitung News